Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.   Geltungsbereich

1.1.  Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen, insoweit der Auftraggeber Unternehmer ist und insofern in Aus­übung seiner gewerblichen oder selbständigen beruf­lichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Für Verbraucher gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher“.

1.2.  Die Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

1.3.  Bedingungen unserer Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nach deren Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen. Gegenbestäti­gungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

1.4.  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen be­dürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der FAIR Handelshaus Bayern eG.

2.   Angebote

2.1.  Die Angebote des Auftragnehmers gemäß seinen Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Auftragnehmer 14 Kalendertage ab deren Datum gebunden. Die in einem solchen Angebot des Auftrag­nehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

3.  Preise

3.1.  Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftrag­nehmer an die in seinen neuesten Preislisten angege­benen Preise gebunden. Die von uns genannten Preise verstehen sich Netto-Kasse ab Lager Haimhausen, Alte Kreisstraße 29, inklusive Verpackung, exklusive Fracht und Versicherung, zuzüglich des am Tage der Lieferung gültigen MwSt-Satzes. Alle Vereinbarungen, insbeson­dere münd­liche Nebenvereinbarungen und Zusicherun­gen unserer Mitar­bei­ter*innen, werden erst durch eine schriftliche Bestätigung verbindlich.

3.2. Für Geschäftskunden (Wiederverkäufer) gelten die in unseren Preislisten und Konditionenübersichten aufgrund der jeweiligen Kundengruppeneinstufung festgesetzten Wiederverkäufer-Rabatte. Der Auftrag­nehmer ist jederzeit berechtigt, vom Auf­trag­geber einen entsprechenden Nachweis (Gewerbeschein) zu verlan­gen, der den gewerbsmäßigen Handel des Auftrag­gebers bestätigt.

3.3.  Offenkundige Rechenfehler oder Irrtümer bei Preis­angaben bzw. Warenbezeichnungen dürfen wir nach­träglich richtigstellen.

3.4. Geringfügige Preisabweichungen zwischen Bestellbestätigung und Rechnung, die auf Rundungsdifferenzen basieren, stellen keinen Reklamationsgrund dar. 

3.5. Ist keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen, erfolgt die Lieferung zu dem am Tag des Vertrags­abschlusses gültigen Listenpreis zzgl. MwSt.

3.6.  Preisbindung von Büchern: Die gewerbs- oder ge­schäfts­mäßigen Abnehmer von Büchern verpflichten sich gegenüber dem FAIR Handelshaus Bayern eG zur Einhaltung der von den Verlagen festgesetzten Endabneh­mer­preise im Sinne der Buchpreisbindung (§ 3 + 5 BuchPrG).

4.  Verpackung und Versand

4.1.  Lieferungen erfolgen ab Lager Haimhausen. Auf Ver­langen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt.

4.2.  Die Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt. Die Wahl der Versandart ist dem Auftragnehmer über­lassen.

4.3.  Für zum Versand getätigte Aufträge gelten darüber hi­naus die vom Auftragnehmer veröffentlichten Fracht­konditionen, in denen Mindestbestellwerte, Fracht­kostenregelungen und Frachtfrei­grenzen festgelegt sind.

4.4.  Die Frachtkosten für Zusatzleistungen wie Avisierung des Liefer­termins, Fixterminlieferungen oder Express­sendungen sind vom Auftraggeber zu tragen.

4.5.  Für Lieferungen ins Ausland gelten abweichende Min­destbestell­werte, Frachtkostenregelungen und Fracht­freigrenzen.

4.6.  Der Auftragnehmer liefert grundsätzlich für jeden Auf­traggeber nur an eine Lieferadresse. Diese muss nicht mit der Rechnungsadresse übereinstimmen. Bei Lieferungen an eine zweite oder jede weitere Lieferanschrift (Direktlieferung z.B. an Filialen oder Kunden des Auftraggebers) erhebt der Auftragnehmer eine Servicepau­schale, sofern mit dem Auftraggeber keine andere Regelung schriftlich vereinbart ist.

5.   Liefer- und Leistungsfrist

5.1.  Die Lieferfrist beträgt 3 bis 5 Werktage nach Auftrags­eingang. Erfolgt eine Lieferung vor dem Ablauf der Lieferfrist, so begrün­det dieser Umstand keinen Anspruch seitens des Auftraggebers auf eine verkürzte Lieferzeit bei weiteren Aufträgen.

5.2.  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auf­tragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere der Ausfall der EDV-Anlagen, be­hördliche Anordnungen, Einbruch und/oder Diebstahl der schrift­lichen Vorlagen sowie Betriebsunfall und Krankheits­fälle, auch wenn sie bei Lieferanten des Auftrag­nehmers oder deren Unter­lieferanten auftreten – hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berech­tigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. die Lei­stung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer ange­mes­sen­en Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dadurch die Durchführung eines Vertrags für den Auftraggeber oder für den Auftragnehmer unzumutbar, so kann jeder Teil vom Vertrag zurücktreten.

5.3.  Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatz­ansprü­che herleiten.

5.4.  Der Auftragnehmer kann keine Garantie dafür übernehmen, dass alle dem Kunden angebotenen Artikel tatsächlich verfügbar sind. Branchenübliche Lieferabweichungen der abgeschlossenen Mengen sind zulässig. Der Auftragnehmer ist zudem jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Nicht ausgelieferte Teile des Auftrags kann der Auftragnehmer im Rückstand führen und zu einem späteren Zeitpunkt an den Auftraggeber versenden. In diesem Fall wird der Auftraggeber im Rahmen der Rechnung oder mittels einer eigens erstellten Rückstandsliste informiert.

6.  Versand und Gefahrenübergang

6.1.  Die Gefahr für uns überlassene Warenmuster und Vor­lagen bleibt beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer haftet nicht für abhanden gekommene Warenmuster und Vorlagen.

6.2.  Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Auftraggebers. Die Ware wird von dem Auftragnehmer so ver­packt, dass auf dem Transport­weg kein direkter Zugriff auf die Ware möglich ist. Verlust oder Beschädigung auf dem Transport sind vom Empfänger beim jeweiligen Frachtführer zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung schriftlich bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungs­anspruch gegen den Frachtführer nicht erlischt. Der Auftraggeber hat die Tatsache der Beschädi­gung dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Beschädi­gun­gen auf dem Transport berechtigen uns gegenüber nicht zur Abnahmeverweigerung.

6.3.  Liefern wir durch Spedition oder Paketdienst, so geht die Gefahr für die Ware mit ihrer Übergabe an die genannten Frachtführer auf den Kunden über. Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn wir die Ware dem Kunden übergeben. Falls der Versand ohne Ver­schulden des Auftragnehmers unmöglich wird, bzw. falls sich der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand­bereitschaft auf den Auftraggeber über.

7.  Gewährleistung

7.1.  Der Auftraggeber hat die empfangenen Waren oder Leistungen unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu prüfen. Mängel – auch das Fehlen zugesicherter Eigen­schaften – sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzu­teilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes.

7.2.  Berechtigte Mängel beseitigen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder durch ange­messene Gutschrift.

7.3.  Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, wenn durch diese der Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Waren nur unwesentlich oder zumutbar gemindert werden, oder wenn die Abweichungen innerhalb der nach allgemeinem Handelsbrauch zulässigen bzw. üblichen Toleranzen liegen. Bei handwerklich gefertigten Materialien sind Abweichungen von den vorgestellten Mustern zwangsläufig und können von daher nicht zu Mängelrügen herangezogen werden.

7.4.  Die Gewährleistungsfrist beträgt einen Monat und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

7.5.  Mängel eines Teils der gelieferten Ware oder Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

7.6.  Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

8.   Kommission

8.1.  Waren mit Ausnahme von Lebensmitteln, Hygiene­artikeln, Papier­waren, Saisonartikeln, Büchern und CDs können bis zu einem Gesamtnettowarenwert von 500 Euro in Kommission gegeben werden. In diesem Fall wird vom Auftragnehmer mit dem Auftrag­geber eine schriftliche Kommissions-/ Auftragsverein­barung geschlossen. Bei Shopbestellung von Kommissions­waren muss diese Vereinbarung vorab abgeschlossen werden.

8.2.  Die Rückgabefrist für Kommissionsware beträgt 4 Wochen. Erfolgt keine Rückgabe nach dem Ablauf der Kommissionsfrist, so wird die Ware dem Kommis­sions­nehmer in Rechnung gestellt. Die Rückgabe hat persön­lich oder durch Lieferung frei Haus zu erfolgen.

8.3.  Kommissionswaren sind in einwandfreiem Zustand ein­schließlich Verpackung und Preisauszeichnung zurück­zugeben. Beschädi­gungen und Wertminderun­gen wer­den in Rechnung gestellt.

9.   Eigentumsvorbehalt

9.1.  Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämt­licher Saldo­forderungen aus Kontokorrent, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Auftrag­nehmers.

9.2.  Alle Forderungen aus der Wiederveräußerung gelten als an den Auftragnehmer abgetreten. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer etwaige Zugriffe Dritter auf unter Eigen­tumsvorbe­halt geliefer­te Ware mitzuteilen.

10.  Zahlung

10.1.     Mit Annahme der AGB erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis, Rechnungen auf elektronischem Weg entgegenzunehmen und keine Rechnung in Papierform zu verlangen.

10.2.     Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Auftrag­nehmers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeglichen Abzug zahlbar.

10.3.    Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestim­mungen des Auftraggebers Zahlun­gen zunächst auf dessen ältere Schulden anzu­rech­nen, und wird den Auftraggeber über die Art der erfolg­ten Verrechnung informieren. Ein Zurückbe­haltungs­recht steht dem Kunden nur insoweit zu, als es auf demselben Vertrags­verhältnis beruht. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftrag­nehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Haupt­leistung anzurechnen.

10.4.     Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.

10.5.     Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffen­den Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugs­schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

10.6.      Wenn dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, wenn dieser insbesondere seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Auftragnehmer andere Umstände be­kannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Rest­schuld fällig zu stellen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicher­heitsleistungen zu verlangen sowie noch nicht ausge­lieferte Ware zurückzuhalten sowie die Weiter­arbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen.

10.7.       Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Auftraggebers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

11.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

11.1.  Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ein­schließlich Scheck- und Urkundenprozesse sind die Geschäftsräume des Auftragnehmers in 85778 Haimhausen Ortsteil Amperpettenbach.

11.2.  Mit dem Zustandekommen des Vertrags wird das für den Firmen­sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Für Auftraggeber, die eine wirksame Gerichtsstands­vereinbarung nicht treffen können, gelten die gesetzlichen Bestimmun­gen.

11.3.   Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingun­gen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmun­gen nicht berührt.

12.    Datenschutz

12.1.   Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit einer Geschäfts­beziehung erhaltenen Daten über den Käufer zu verarbeiten und zu speichern.

Haimhausen, im Mai 2024
FAIR Handelshaus Bayern eG
- Der Vorstand -